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ES IST HÖCHSTE ZEIT FÜR EIN NEUES BÜRGERRECHT
Friday, 12. March 2021
Posted by Institut Neue Schweiz
Ein Viertel der Schweizer Bevölkerung hat keine Schweizer Staatsangehörigkeit, obwohl sie in der Schweiz leben und wesentlich zum gemeinschaftlichen Leben beitragen. Nehmen wir unsere Demokratie ernst: Es ist höchste Zeit für eine schweizweit breit abgestützte zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich dafür einsetzt, dass jedes Kind, das in der Schweiz geboren wird, erleichtert oder automatisch das Schweizer Bürgerrecht erhält, wie dies Ständerätin Lisa Mazzone und Ständerat Paul Rechsteiner in ihrer Einbürgerungsoffensive im Ständerat fordern. INES unterstützt diese neue Initiative, regt aber ein breiteres Umdenken in Hinblick auf Bürger*innenschaft in der Schweiz an.
Nach wie vor ist es in der Schweiz aufgrund der gesetzlichen Lage europaweit mit am schwersten, eingebürgert zu werden. Wer die Schweizer Staatsbürgerschaft beantragen möchte, muss mindestens seit zehn Jahren in der Schweiz wohnen, einen C-Ausweis besitzen – also die Niederlassungserlaubnis haben – und je nach Gemeinde bis zu 3‘000 Franken bezahlen. Hinzu kommen schwere und teils demütigende Eingriffe in die Privatsphäre und in die Meinungsfreiheit. So sind vielerorts die Einbürgerungswilligen verpflichtet, detailliert nachzuweisen, wie sie am sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft teilnehmen und Kontakte zu Schweizerinnen und Schweizern pflegen. Sodann sind Einbürgerungsverfahren in der Schweiz uneinheitlich und in hohem Grad anfällig für Diskriminierung. Besonders schwierig sich einzubürgern haben es jene Personen, die von der Sozialhilfe abhängig sind – auch dies betrifft in Corona-Zeiten umso mehr Menschen. Warum sollten Menschen in Armut keine Bürgerrechte haben? Für Menschen mit einem Strafregistereintrag ist der Zugang zum Bürgerrecht praktisch ausgeschlossen. Bei Einbürgerungsentscheiden, die in Gemeindeversammlungen getroffen werden, spielt nachweislich das Herkunftsland eine wichtige Rolle, obwohl es das laut Verfassung nicht dürfte. Diese Tatsachen stehen im Widerspruch zum Schweizer Selbstverständnis der gegenseitigen Rücksichtnahme und Achtung der Vielfalt in der Einheit in einem demokratischen Gemeinwesen, wie es in der Präambel der Bundesverfassung geschrieben ist.
Die geltenden rechtlichen Grundlagen haben schwerwiegende Nachteile für die Betroffenen zur Folge. Sie führen zu einem unsicheren Aufenthalt, insbesondere für Menschen, die über kein Aufenthaltsrecht oder die nur über eine beschränkte Aufenthaltsbewilligung verfügen, auch wenn sie und ihre Familien ihren Lebensmittelpunkt in der Schweiz haben. Auch riskieren diese Menschen, das Land verlassen zu müssen bereits wegen einer geringen Straftat oder – gerade in Corona-Zeiten – wenn sie unverschuldet eine Stelle verlieren. Des Weiteren haben Menschen ohne Schweizer Staatsangehörigkeit Nachteile beim Zugang zum Arbeits- und Wohnmarkt. Sie sind am Arbeits- und Wohnmarkt aufgrund von Diskriminierung und anderen Teilhabehindernissen vergleichsweise weniger erfolgreich, während das Jahreseinkommen bei Eingebürgerten statistisch um durchschnittlich 5'000 Franken steigt. Last but not least fügt der Ausschluss eines ganzen Viertels der Bevölkerung, die längst in der Schweiz ihre Heimat haben, der Demokratie einen immensen Schaden zu.
Einbürgerung hat nachweislich einen starken Einfluss auf die dauerhafte Verbesserung der gesellschaftlichen und rechtlichen Teilhabe. Um das zu fördern, sollten alle Kinder, die in der Schweiz geboren werden, automatisch das Schweizer Bürgerrecht erhalten. Darüber hinaus sollten sich alle spätestens dann einbürgern lassen können, wenn sie seit fünf Jahren in der Schweiz leben und hier ihren Lebensmittelpunkt haben, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Auch die Einführung eines Ausländerstimm- und -wahlrechts ist kein Ersatz für einen notwendigen, grundlegenden Perspektivwandel in Hinblick auf die Frage von Staatsangehörigkeit und Bürger*innenschaft.
INES geht davon aus, dass der Weg zur rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung von Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in der Schweiz haben, mit einem breiten kulturellen Wandel einhergehen muss. Das Selbstbild der Schweiz im Zeitalter der Migration braucht ein Update. Die Vorstellung, wer Schweizerin und Schweizer ist und sein kann, muss an die soziale Realität angepasst werden. Dies erhöht auch bei denjenigen die Bereitschaft zur Einbürgerung, die sich einbürgern lassen könnten, aber es nicht tun, weil sie sich nicht als «Schweizer*in» verstehen. Es braucht hier eine Handreichung. Meinen wir es ernst mit unserer Demokratie, und möchten wir diese in der Zukunft stärken, braucht es letztlich einen grundlegenden Paradigmenwechsel: politische, soziale, kulturelle und symbolische Zugehörigkeit sowie Diskriminierungsfreiheit. INES setzt sich hierfür ein. Im Zentrum steht die Herausforderung, ein neues Wir zu entwickeln, eine neue Vorstellung von Bürger*innenschaft bzw. Citizenship sowie einen neuen Gemeinsinn, der Verantwortung und Sorge für die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Schweizer Gesellschaft im globalen Zusammenhang trägt. Für alle die da sind und die noch kommen werden.
Mehr Hintergründe zur Gegenwart und Zukunft der neuen Schweiz im INES-Analysepapier Citizenship in the making.
